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Offenlegungspflichten von rumänischen Gesellschaften

13. Januar 2010

Die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. L 221 vom 04/09/2003 S. 0013 - 0016, wurde in der rumänischen Gesetzgebung durch das Gesetz Nr. 441/2006 umgesetzt. Demzufolge wurde das Gesetz Nr. 31/1990 über Handelsgesellschaften (im Folgenden "Handelsgesellschaftsgesetz" - HGG genannt) entsprechend geändert.

Somit schreibt Art. 74 des HGG vor, dass Handelsgesellschaften verpflichtet sind, auf allen Rechnungen, Angeboten, Bestellungen, Preisangaben, Prospekten oder jeden anderen von der Gesellschaft im Geschäftsverkehr auszustellenden Dokumenten, folgende Informationen aufzunehmen: Bezeichnung der Gesellschaft (d.h. Firmenname), Rechtsform, Gesellschaftssitz, Eintragungsnummer im Handelsregister und Steuernummer (Rum. "cod unic de inregistrare" oder "C.U.I.") . Von dieser Offenlegungspflicht ausgeschlossen sind nur Kassenbons, die speziellen gesetzlichen Vorgaben unterliegen. Ist die Gesellschaft dualistisch geführt (d.h. Aktiengesellschaft mit Aufsichtsrat und Vorstand), so ist diese Information ebenfalls offen zu legen.

Von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgestellte Dokumente müssen zusätzlich das Stammkapital aufweisen. Falls es sich um Dokumente von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien handelt, muss sowohl das gezeichnete als auch das eingetragene Grundkapital angegeben werden.

Sofern die oben erwähnten Dokumente von einer Zweigniederlassung stammen, so sind das Handelsregister und die Eintragungsnummer der Zweigniederlassung ins Handelsregister zusätzlich aufzunehmen.

Sollte die Gesellschaft über eine eigene Internet Seite verfügen, so sind alle diese Informationen, ebenfalls auf diese Seite offen zu legen. Folglich müssen die o.g. Informationen auch in den von der Gesellschaft ausgehenden E-Mails enthalten sein.


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