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Meldeportal-Mindestlohn

21. Februar 2017

Mindestlohnspezifische Meldepflichten: Einführung eines Online-Meldeportals
Ab dem 1. Januar 2017 sollen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ihre nach Deutschland entsandten
Arbeitnehmer mit Hilfe des „Meldeportals-Mindestlohn“ online anmelden. Gleiches gilt für Entleiher
von Personal, die von einem Verleiher mit Sitz im Ausland überlassene Arbeitnehmer tätig werden
lassen.
Für die Zeit ihrer Tätigkeit sind Arbeitnehmern, die aus dem Ausland entsandt werden, die in
Deutschland maßgeblichen Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel Mindestlohn oder Mindesturlaub,
zu gewähren.
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bzw. Verleiher, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden oder
Unternehmen, die von einem Verleiher mit Sitz im Ausland Personal entleihen, sind daher
verpflichtet, ihre Arbeitnehmer dem Zoll zu melden und zu versichern, dass die in Deutschland
geltenden Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Bisher wurden diese Meldungen regelmäßig per
Fax abgegeben.
Seit 1. Januar 2017 sollen die Meldungen online über das „Meldeportal-Mindestlohn“ abgegeben
werden. Eine Abgabe der Meldungen per Fax an die bekannten Fax-Nummern ist nur noch bis zum
30. Juni 2017 möglich.
Das „Meldeportal-Mindestlohn“ kann seit 1. Januar 2017 direkt über
www.meldeportal-mindestlohn.de
oder über
www.zoll.de
in der Rubrik „Dienste und Datenbanken“ aufgerufen werden. Nach einem kurzen
Registrierungsprozess können die Meldungen online übermittelt werden.
Damit bietet die deutsche Zollverwaltung den Wirtschaftsbeteiligten ein zeitgemäßes und sicheres
Instrument zur Abgabe der Meldungen an. Die Informationen zur Nutzung des elektronischen
Meldeportals sind auch in rumänischer Sprache verfügbar.
Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz finden Sie auf der Seite der Deutschen Botschaft:
www.bukarest.diplo.de/Vertretung/bukarest/de/seiten/00/seite__mindestlohngesetz.html

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